1.625 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Land Rheinland-Pfalz (Eigentümer der Straße), Kreisverwaltung Germersheim, Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH (Pächter und Makler) und Contargo GmbH &Co. KG (Mieter)
Das Land Rheinland-Pfalz hat 2015 über ihre Tochter, die Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH, die Hafenstraße in Wörth an die Fa. Contargo GmbH & Co. KG vermietet. Das Land hat 2018 beim Verwaltungsgericht Neustadt gerichtlich erwirkt, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden darf. (https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-2118/).
Diese Hafenstraße wird seit über 50 Jahren von Anwohnern, Anglern, Wassersportlern, Radfahrern, Jägern, Erholungssuchenden und der Landwirtschaft genutzt. Etliche Jahrzehnte davon war sie zudem Teil des internationalen Rhein-Radwegs (heute europäische Veloroute EV15). Die Nutzung war jahrzehntelang geduldet.
Unser Ziel ist es, die Durchfahrt durch die Hafenstraße weiterhin zu ermöglichen. Darum bitten wir die Empfänger dieser Petition die Sperrung der Hafenstraße aufzuheben und, begleitet von überschaubaren Baumaßnahmen, die Durchfahrt wieder zu ermöglichen.
Begründung
Im Urteil des VG Neustadt wird darauf hingewiesen, dass: „die Sperrung dieses Teils der Hafenstraße … weder für die Allgemeinheit noch für die Anlieger (Gaststätte Ritterhecke und RKC Wörth e.V.) schlechthin unerträglich“ sei.
Die Einschätzung des Gerichtes, dass die Sperrung erträglich sei, teilen wir nicht.
In Zeiten von umweltbedingten Fahrverboten, Verkehrswende und Elektromobilität ist die Sperrung einer funktionierenden und etablierten Pendler-Strecke für nicht- oder nur gering elektrisch motorisierte Verkehrsteilnehmer absolut kontraproduktiv. Hier muss es eine andere, intelligentere und umweltverträglichere Lösung geben als eine Vollsperrung -z.B. so wie im Gutachten der Stadt Wörth vorgeschlagen. Der Stadt Wörth wurde stattdessen der Bau einer Alternativstraße westlich der Hafenstraße nahegelegt, wohl wissend, dass damit wertvolle FFH-Habitate gefährdet werden. Dieser Bau muss unter Umweltaspekten und entstehenden unnötigen Kosten hinterfragt werden.
Die Hafenstraße wurde bis zur Sperrung stark von Radpendlern von und nach Karlsruhe, von Freizeitradlern und Erholungssuchenden genutzt. Sie stellt die zügigste, sicherste und hindernisärmste Route für Radfahrer nördlich und westlich von Wörth mit Fahrtrichtung Karlsruhe oder Elsass –und umgekehrt- dar. Die derzeit ausgewiesene Radroute im Rahmen des Radwanderwegs führt durch den Altort Wörth, zu Stoßzeiten im Stop-and-go Verkehr. Deshalb erwarten wir mit Spannung die Machbarkeitsstudie „Pendler-Radroute Schifferstadt-Wörth“ https://mwvlw.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/becht-pendler-radroute-schifferstadt-woerth-geht-voran/)) und hoffen, dass diese zu einem anderen Schluss kommt, der eher die Hafenstraße präferiert. Radpendler von oder nach Karlsruhe müssen auf dem Weg zur Rheinbrücke mehrfach die stark befahrene Landstraße queren und an drei vorfahrtsberechtigten Kreisverkehren anhalten. Der kurvige Radweg ist an vielen Stellen durch Büsche schwer einsehbar und nur ca. 1,50 Meter breit. Dies ist deutlich gefahrenträchtiger als der Weg durch die Hafenstraße. Insbesondere Radpendler aus Karlsruhe mit dem Ziel Industriegebiet Wörth-Oberwald müssen einen 2 km längeren Weg in Kauf nehmen.
Das Gelände wird zusätzlich intensiv von Anglern genutzt, die hierzu mit PKW aber auch Rollern, Fahrrädern und anderen Fahrzeugen anreisen. Für das Gewässer Hafen-Ritterhecke wurden in 2019 zahlreiche Berechtigungsscheine ausgegeben. Für viele der Berechtigten wird hierdurch der Zugang zu den Angelgewässern deutlich erschwert.
Durch die Sperrung der Hafenstrasse muss künftig die Zuwegung von KFZ (auch mit höheren Anhängelasten /Bootsanhängern, Ver- und Entsorgung, landwirtschaftlicher Verkehr) über einen dafür nicht ausgelegten Deichbermenweg sichergestellt werden, der zudem zeitlich beschränkt nur in den nächsten 10 Jahren mit KFZ befahren werden darf. Die Belange des Deichschutzes sehen wir hierdurch gefährdet. Die Hafenstraße ist ein Hochwasserfluchtweg. Bei Wasserständen über 7,50m wird der Bermenweg durch Hochwassertore abgesperrt. Die Versicherung seitens Contargo, dass das Sperrtor der Hafenstraße in diesem Falle geöffnet würde, halten wir nicht für ausreichend.
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herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.07.2019
Petition endet:
27.10.2019
Region:
Wörth/Karlsruhe, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Alsace
Kategorie:
Bürgerrechte
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 28.10.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Zur Übergabe unserer Petition haben wir um einen Termin bei der Ministerpräsidentin gebeten. Nachrichtlich ging diese Bitte auch an das Verkehrsministerium, den Landrat, die Hafenbetriebe und Contargo.
Herr Landesminister Dr. Wissing hat uns für den 24.10. einen Termin zur Übergabe unserer Petition eingeräumt, für den wir mit vier Vertretern unseres Aktionsbündnisses anreisen werden.
Zwar sind wir aufgrund der bisher erlebten uniform ablehnenden Haltung äußerst skeptisch, dennoch erhoffen und wünschen wir uns ein offenes Ohr. Und ein Einlenken im Sinne unserer Petition.
Liebe Grüße, Roland Heilmann, Michael Elgas -
In dem Brief bitten wir MP Dreyer um einen Termin zur Übergabe der Petition.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.